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Parlinfo
Nummer: Stichwort:
Datum von: bis:
Art:  
Status:

Wiederherstellung der politischen Rechte für Personen unter umfassender Beistandschaft

Signatur
2020-GC-13
Geschäftsart
Motion
Status
Abgelehnt
Datum
05.02.20
Begründungsdatum
05.02.20
Überweisungsdatum
06.02.20
Antwortfrist
05.07.20
Antwortsdatum
25.05.20
Datum GR-Beschluss
16.09.20
Personen
Xavier Ganioz (Urheber/-in)
Pierre Mauron (Urheber/-in)
Weiterverfolgung
Verlängerte Frist : 05.10.2020
Das Büro des GR hat entschieden, die Fristen zur Behandlung von parlamentarischen Vorstössen durch den Staatsrat für drei Monate auszusetzen. Letzterer hat somit über drei Monate länger Zeit, um auf einen eingereichten Vorstoss zu antworten und einem für erheblich erklärten Vorstoss Folge zu leisten.