Änderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte (PRG)Signatur
2019-GC-187
Geschäftsart
Motion
Status
Folge geleistet
Datum
19.11.19
Begründungsdatum
19.11.19
Überweisungsdatum
21.11.19
Antwortfrist
21.04.20
Antwortsdatum
17.08.20
Datum GR-Beschluss
16.09.20
Umsetzungsfrist
16.09.21
Personen
Weiterverfolgung
Verlängerte Frist : 21.07.2020
Das Büro des GR hat entschieden, die Fristen zur Behandlung von parlamentarischen Vorstössen durch den Staatsrat für drei Monate auszusetzen. Letzterer hat somit über drei Monate länger Zeit, um auf einen eingereichten Vorstoss zu antworten und einem für erheblich erklärten Vorstoss Folge zu leisten. Sitzungen Grosser Rat
Dokumente
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