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Parlinfo
Nummer: Stichwort:
Datum von: bis:
Art:  
Status:

Gesetz zur Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an bestimmte Aspekte der Digitalisierung

Signatur
2019-CE-239
Geschäftsart
Gesetz
Status
Angenommen
Datum
28.11.19
Personen
Bruno Marmier (Berichterstatter/-in)
Weiterverfolgung
Sehr geehrte Damen und Herren

Zur Information, der im Titel zitierte Gesetzesentwurf war Gegenstand einer Intervention der Kantonalen Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDSB), die Meinungsverschiedenheiten zum Entwurf des Staatsrats zum Ausdruck brachte, nachdem dieser beim Grossen Rat eingereicht worden war. Es haben Gespräche mit der ÖDSB stattgefunden, die zu einer teilweisen Überarbeitung des Entwurfs, den der Staatsrat Ihnen nachstehend vorschlägt, geführt haben.