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Parlinfo
Nummer: Stichwort:
Datum von: bis:
Art:  
Status:

Jugendschutz bei Werbung für Tabak und Spirituosen

Signatur
2020-GC-16
Geschäftsart
Motion
Status
Teilweise angenommen
Datum
06.02.20
Begründungsdatum
06.02.20
Überweisungsdatum
06.02.20
Antwortfrist
10.07.20
Antwortsdatum
30.11.21
Datum GR-Beschluss
04.02.22
Umsetzungsfrist
04.02.23
Personen
Grégoire Kubski (Urheber/-in)
Stéphane Sudan (Urheber/-in)
Weiterverfolgung
Ein Antrag auf Verlängerung wird in Kürze gestellt. Neue Frist : 31.12.2024
Verlängerte Frist : 06.10.2020
Das Büro des GR hat entschieden, die Fristen zur Behandlung von parlamentarischen Vorstössen durch den Staatsrat für drei Monate auszusetzen. Letzterer hat somit über drei Monate länger Zeit, um auf einen eingereichten Vorstoss zu antworten und einem für erheblich erklärten Vorstoss Folge zu leisten.