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Parlinfo
Nummer: Stichwort:
Datum von: bis:
Art:  
Status:

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Signatur
2020-CE-11
Geschäftsart
Anfrage
Status
Eingereicht
Datum
31.01.20
Überweisungsdatum
31.01.20
Antwortfrist
31.03.20
Personen
Hubert Dafflon (Urheber/-in)
Weiterverfolgung
Verlängerte Frist : 30.06.2020
Das Büro des GR hat entschieden, die Fristen zur Behandlung von parlamentarischen Vorstössen durch den Staatsrat für drei Monate auszusetzen. Letzterer hat somit über drei Monate länger Zeit, um auf einen eingereichten Vorstoss zu antworten und einem für erheblich erklärten Vorstoss Folge zu leisten.